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Energetische Gebäudesanierung: Kein Vermittlungsverfahren

17. Aug. 2011 - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) meldet, dass die Bundesregierung das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden nicht in den Vermittlungsausschuss bringen will.

Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 8.7.2011 seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollten die Steuermindereinnahmen, die durch das Gesetz entstanden wären, nicht mittragen.

Laut F.A.Z. (Freitagsausgabe) plane die Bundesregierung nicht, die Länder umzustimmen und in dieser Frage den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren wäre damit gescheitert.

Denkbar ist, dass die Bundesregierung anstelle der steuerlichen Förderung eine verbesserte Förderung der Gebäudesanierung durch die KfW-Bank anstrebt. Dies könnte durch Zinsverbilligungen oder durch direkte Zuschüsse geschehen.

 

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